Evangelische und Katholische Kirche unterstützen den Aktionstag „Unsere Stadt geht kaputt - Wir wehren uns!“ am 20. März 2010

Suchet der Stadt Bestes, dahin ich euch habe wegführen lassen, und betet für sie zum Herrn; denn wenn es ihr wohl geht, so geht es auch euch wohl. (Jeremia 29, 7)

Wenn es der Stadt gut geht, so geht es auch euch gut.
Das wusste schon der Prophet Jeremia in Babylon vor 2600 Jahren. Er fordert die jüdischen Menschen im Exil, in der Verbannung auf, sich nicht aus ihrer Gesellschaft herauszuhalten. Ganz im Gegenteil: Sie sollen sich einmischen. Sie sollen ihr Gemeinwesen gestalten, Häuser bauen, Gärten pflanzen, am Leben teilhaben, Familien gründen und die Stadt, in der sie leben, mitgestalten.

Als katholische und evangelische Kirche in Recklinghausen und in der Emscher-Lippe-Region nehmen wir zunächst wahr, dass uns Armut und vor allem Kinderarmut in immer stärkerem Umfang begegnen.

Wir halten es für skandalös, daß der Kreis Recklinghausen und die Städte des Kreises kaum noch Möglichkeiten haben, gleiche und gute Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten.

Als Kirchen und Wohlfahrtsverbände erleben wir, dass der Staat in seiner kleinsten Einheit, der Stadt, immer weniger zum Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger beitragen kann.

Zahlreiche Kommunen können ihre Pflichtaufgaben nur noch mittels Kassenkrediten erfüllen. Dennoch  überträgt der Bund ihnen neue Aufgaben, z.B. den Wohnraum für Hartz IV-Empfänger zu finanzieren. Eine ausreichende Finanzausstattung für die Kommunen blieb jedoch aus. Die massive Verschuldung der Städte verhindert den Blick in die Zukunft. Wer zum Beispiel heute bei der Bildung und Erziehung in den ersten Lebensjahren spart, wird es später nicht mehr nachholen können.
Wer heute die eigenständige Handlungsfähigkeit der Kommunen zerstört, wird es morgen bedauern - und übrigens auch teuer bezahlen.

Die rücksichtslos marktorientierte Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahrzehnte auf Bundesebene hat die Städte immer ärmer gemacht und sie hat den Staat als Garant für gerechte und faire Bedingungen immer mehr geschwächt.
Dieses trifft auch die Kirchen.

Die Politik der rot-grünen, rot-schwarzen und schwarz-gelben Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre hat bewusst und gewollt die Lohn- und Einkommenssteuern immer mehr gesenkt. Im vergangenen Jahr lagen die Steuereinnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuern erstmals unter den Einnahmen aus den direkten Steuern, z.B. der Mehrwehrsteuer. Der Staat finanziert sich also immer mehr aus den Steuern, die alle Menschen gleich betreffen: den, der vom Mindestlohn oder von weniger leben muss, ebenso wie den Millionär.
Wer meint, die Probleme unserer Gesellschaft mit Steuersenkungen lösen zu können, ist jedoch auf dem Holzweg. Denn dies bedeutet nichts anderes als öffentliche Armut im privaten Reichtum.


Die Kirchen haben in den vergangenen zehn Jahren etwa 1/3 ihrer Finanzkraft durch Rückgang der Kirchensteuern verloren. Auch wenn wir uns dem Rückgang der Gemeindegliederzahlen anpassen, stehen wir vor der schwierigen Situation, dass wir nicht das „auffangen“ können, was der Staat bzw. die Stadt nicht mehr kann.

Die Zusammenhänge, die die Stadt immer ärmer und handlungsunfähiger machen, treffen uns als Kirche genauso. Also fragen wir uns: Welche Aufgaben können wir auf Dauer wahrnehmen - und was können wir nicht mehr leisten?

Kirchen werden übernommene Aufgaben des Gemeinwesens nicht mehr in dem Maße wahrnehmen können, wie sie es heute tun.
Fallen die Kirchen aus, kommen auf die Städte noch höhere Kosten zu, z.B. für Kindertageseinrichtungen und Familienzentren.
Die Folgen wirtschaftsliberaler Grundentscheidungen haben wir in unseren Städten auszubaden. Daher sollten wir, Kommunen und Kirchen, für das Gemeinwesen schädliche Fehlorientierungen gemeinsam verhindern.

Wer also Trägervielfalt, den Erhalt von Subsidiarität und das Engagement vieler, der Wohlfahrtsverbände, der Vereine und Initiativen sowie der Kirchen will, der braucht auch eine - gestärkte - Stadt, die das unterstützt, fördert und steuert.

Das heißt: handlungsfähige Städte und Kreise.
Wir brauchen wieder handlungsfähige Städte - um der Menschen willen!

Übrigens gibt es in der jüdischen Tradition das Recht auf einen Neuanfang. Alle 50 Jahre soll es ein Erlassjahr geben: alle Schulden werden erlassen und alle Schuldsklaven bekommen ihre Freiheit (vgl. 3. Mose 25). Ein uraltes Recht der Thora. Aber es enthält die ebenso uralte Erfahrung, dass Verschuldung abhängig macht, unfrei und handlungsunfähig. Neue Entwicklungen brauchen Entschuldungen. Diese uralten menschlichen Einsichten dürfen wir nicht achtlos beiseite wischen: Daher sollten Bund und Land einen Entschuldungsfonds auflegen, der die Städte wieder handlungsfähig macht.

Denn wir brauchen Städte, die in die Zukunft schauen können - um der Menschen willen!

Propst Jürgen Quante (Kreisdekanat Recklinghausen)
Pfarrer Ludger Ernsting (Gastkirche Recklinghausen)
Superintendent Peter Burkowski (Ev. Kirchenkreis Recklinghausen)
Dr. Hans Hubbertz (Industrie- und Sozialpfarrer im Ev. Kirchenkreis Recklinghausen)

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Demonstrationsteilnehmer auf der Kundgebung auf dem Alten Markt, Recklinghausen; Superintendent Peter Burkowski, Pfarrer Ludger Ernsting (Gastkirche)

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Zur dieser Thematik tagte am 17. März 2010 die Ruhrsuperintendent/innenkonferenz gemeinsam mit den  (Ober-)Bürgermeister/innen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes sowie Landräten aus der Region. Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten Landrat Cay Süberkrüb, der Kämmerer der Stadt Recklinghausen Christoph Tesche sowie Superintendent Peter Burkowski. Den Text der Verlautbarung der Ruhrsuperintendent/innenkonferenz finden Sie als Download der gemeinsamen Erklärung zu Gemeindefinanzen.