Foto: 300 Menschen applaudieren Dr. Heribert Prantl und zum Verbot der AfD.

In der Christuskirche ging es am 20. Juni um den aktuellen „NRW-Apell“ zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Hierzu hatten das Bündnis Recklinghausen ES REICHT, der NRW-Apell, die Ev. Altstadtgemeinde, die Ev. Erwachsenenbildung und die Ev. Akademie Recklinghausen eingeladen. Auch die Omas gegen Rechts und die Demokratiewerkstatt waren sichtbar vertreten. Gunhild Vestner vom Vorstand der Ev. Akademie moderierte die Veranstaltung. 

Trotz strahlendem Sonnenschein kamen 300 Menschen in die – kühle – Christuskirche. Mehrfach wurde der Vortrag von Heribert Prantl von Applaus unterbrochen. 

Von Beginn an machte Heribert Prantl, Jurist, Journalist und langjähriger Chefredakteur der „Süddeutschen“, deutlich, dass er nicht verstehen könne, warum wir uns mit einem Verbotsantrag gegen die AfD in Deutschland so schwertun würden. Deutschland sei ein „Land der Prüfungen“. Alles würde geprüft durch TÜV oder Stiftung Warentest. Nur die AfD solle nicht geprüft werden, ob sie auf dem Boden der Verfassung stehe. Wenn das Bundesverfassungsgericht kein Verbot aussprechen würde, sei der Zustand nicht schlimmer als das, was jetzt besteht.

Es gehe jetzt um die Verteidigung einer Demokratie, die keine Urnen-Demokratie sei, an der man alle vier Jahre teilnimmt, sondern eine Wertegemeinschaft. Eine gute Demokratie lebe von grundlegenden Werten. An erster Stelle stehe dabei ganz bewusst der erste Artikel des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gelte ohne Einschränkung und es gebe keine Unterscheidung zwischen wertvollen und nicht wertvollen Menschen. 

Prantl bekräftigte, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nichts Unanständiges sei, sondern das Grundrecht zur Verteidigung der Demokratie und ihrer Grundwerte. Wer von Remigration rede, wer die Verantwortung für die Geschichte leugne, wer die Schulpflicht abschaffen wolle oder Kunst und Kultur nur noch fördere, wenn sie deutsch sei, wer Wissenschaftsfreiheit einschränken will, der sei ein Feind dieser Demokratie. Zum Glück gebe es in der Zivilgesellschaft demokratische Initiativen wie die „Oma gegen Rechts“ und andere Bündnisse. Ausdrücklich lobte Prantl die beiden großen Kirchen, die sich klar gegen die AfD positioniert haben, weil völkischer Nationalismus und ein aktives Handeln gegen die Menschenwürde nicht mit einem christlichen Menschenbild und Nächstenliebe vereinbar ist.

Ausführlich erläuterte der Referent Artikel 18 und Artikel 21 des Grundgesetzes, in denen es um den Entzug von Grundrechten bei Personen und um das Verbot demokratiefeindlicher Parteien geht. Die Protokolle des Parlamentarischen Rates machen deutlich, dass es den Vätern und Müttern des Grundgesetzes wichtig war, Instrumente eines wehrhaften Staates bewusst in der Verfassung zu verankern. Der Verfassungsstaat soll sich nicht in die Hände seiner Zerstörer begeben. Dies sei kein Notstandsrecht, sondern Notstandverhinderungsrecht.

Prantl machte auch deutlich, dass aus seiner Sicht die etablierten Parteien in der Gefahr stehen, Argumente der AfD zu übernehmen. Dies sei beim neuen europäischen Asylsystem der Fall, das eigentlich ein „Asyl-Abwehr-System“ mit Lagern in Drittstaaten sei. Europa schütze seine Grenzen, aber keine Flüchtlinge, so Prantl. 

Natürlich würde sich der Rechtsextremismus in Deutschland nicht auflösen, aber er würde dann nicht auch noch großzügig vom Steuerzahler finanziert z.B. über die Parteienfinanzierung oder z.B. die Gemeinnützigkeit entsprechender Stiftungen. Das Risiko, alles einfach so laufen zu lassen, sei gefährlicher als bei einem Verbotsverfahren zu scheitern. Der Verbotsantrag sei „die andere Seite des Redens von der Brandmauer. Der Verbotsantrag ist der Mörtel für die Brandmauer.“

Nach einer Diskussion, in der es viel Zustimmung zum Vortrag und Nachfragen zum rechtlichen Verbotsverfahren gab, machte Prantl deutlich, dass er als Journalist neutral sein müsse, aber nicht auf Distanz gehen könne, wenn es um die Demokratie gehe. Und ebenso forderte er jede und jeden Einzelnen auf, sich für die Demokratie einzusetzen und sie aktiv zu verteidigen. Dies begann konkret mit der Unterzeichnung des NRW-Apells zum AfD-Verbotsverfahren im Anschluss an die Veranstaltung. (PB) 

Foto: Martin Kaysh